Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung informiert über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Kanzleiwebseite sowie – hiervon getrennt – im Rahmen einer Kontaktaufnahme und der Bearbeitung von Mandaten.

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:

 Patentanwalt Karl-Joachim Schuchter
Ahornweg 3
71679 Asperg
Deutschland
Telefon: +49 7141 9901290
E-Mail: info@patentanwalt-schuchter.de

Geltungsbereich und Grundsätze

Die Webseite ist eine ausschließlich deutschsprachige Informations- und Kanzleiwebseite. Sie dient der Darstellung der Kanzlei und ihrer Leistungen. Auf der Webseite bestehen insbesondere keine Registrierung, keine Kontaktformulare, keine Terminbuchung, kein Newsletter, kein Shop und kein Mitgliederbereich.

Nach den mitgeteilten Umständen werden auf der Webseite keine Analyse-, Tracking- oder Marketingdienste eingesetzt. Es werden keine Besucherstatistiken, Reichweitenmessungen oder Profilbildungen durchgeführt. Die Webseite verwendet keine sonstigen Cookies und setzt weder ein Cookie-Banner noch eingebettete Inhalte, Karten, CAPTCHAs, eine Suchfunktion, Social-Plugins oder Share-Buttons ein.

Bereitstellung der Webseite und Server-Logfiles

Bei jedem Aufruf der Webseite verarbeitet der technische Betreiber der Infrastruktur Daten, die der Browser des Besuchers technisch übermittelt. Hierzu gehören insbesondere die vollständige IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Zugriffs sowie Endgeräteinformationen. Diese Angaben können unter Umständen personenbezogene Daten darstellen oder einen Personenbezug ermöglichen.

Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich, um den technischen Betrieb und die Funktionsfähigkeit der Webseite zu gewährleisten, Fehler zu erkennen und zu beheben sowie missbräuchliche oder sicherheitsgefährdende Zugriffe abzuwehren und aufzuklären. Eine Nutzung der Logdaten zur Besucherstatistik, Reichweitenmessung oder Profilbildung findet nicht statt.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO. Das berechtigte Interesse liegt in der Gewährleistung eines sicheren und stabilen Webseitenbetriebs sowie in der Abwehr und Aufklärung von Missbrauch und Sicherheitsvorfällen. Server-Logfiles werden nach den mitgeteilten Vorgaben für acht Wochen gespeichert und anschließend gelöscht oder anonymisiert, sofern keine weitere Aufbewahrung zur Aufklärung eines konkreten Vorfalls oder zur Durchsetzung beziehungsweise Abwehr von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Hosting, Content Delivery Network und Datensicherheit

Die Webseite wird einschließlich eines Content Delivery Network durch IONOS SE auf Servern in Deutschland betrieben. IONOS SE verarbeitet personenbezogene Daten insoweit als Auftragsverarbeiter auf Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. IONOS SE ist Empfänger der für Hosting und CDN technisch erforderlichen Daten, insbesondere der beim Webseitenaufruf anfallenden Logdaten.

Die Übertragung zwischen Browser und Webseite erfolgt durchgehend über HTTPS mit gültiger TLS/SSL-Verschlüsselung; Aufrufe über HTTP werden auf HTTPS weitergeleitet. Dies dient dem Schutz der übermittelten Daten vor unbefugtem Zugriff während der Übertragung.

Schriftarten

Für die Darstellung der Webseite werden Google-Fonts-Schriftdateien lokal über die bei IONOS gehostete Infrastruktur bereitgestellt. Beim Abruf der Schriftarten wird keine Verbindung zu Google allein durch den Schriftabruf hergestellt.

Hyperlinks zu externen Stellen

Die Webseite kann bloße Hyperlinks zu LinkedIn sowie zu Ämtern oder Behörden enthalten. Diese Verweise sind weder eingebettete Inhalte noch Plugins. Erst durch das aktive Anklicken eines Links wird eine Verbindung zum jeweiligen Zielanbieter hergestellt und können Daten an diesen übermittelt werden. Für die anschließende Datenverarbeitung gelten die Datenschutzinformationen des jeweiligen Zielanbieters.

Kontakt per E-Mail oder Telefon

Die auf der Webseite angegebene E-Mail-Adresse ist als mailto-Link und die Telefonnummer als tel-Link ausgestaltet. Bei einer Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon werden die von Ihnen mitgeteilten Daten verarbeitet. Dies umfasst regelmäßig Name, Kontaktdaten, Kommunikationsinhalte sowie sonstige freiwillig übermittelte Angaben.

Die Verarbeitung dient der Bearbeitung Ihrer Anfrage, der Kommunikation mit Ihnen und – soweit einschlägig – der Anbahnung oder Durchführung eines Mandats. Rechtsgrundlage ist bei vorvertraglichen oder vertraglichen Anfragen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b DSGVO. Im Übrigen erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO; das berechtigte Interesse besteht in einer sachgerechten Beantwortung und Kommunikation. Soweit gesetzliche Pflichten eine Verarbeitung erfordern, ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c DSGVO Rechtsgrundlage.

Das geschäftliche E-Mail-Postfach wird ausschließlich bei WEB.DE, einem Angebot der 1&1 Mail & Media GmbH, betrieben. Die Verarbeitung erfolgt nach den mitgeteilten Vorgaben auf Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Anbieter kann daher Empfänger der zur Bereitstellung und Nutzung des E-Mail-Postfachs technisch erforderlichen Daten sein.

Kontaktanfragen werden grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie dies zur Bearbeitung des Anliegens erforderlich ist. Eine längere Speicherung kann sich aus gesetzlichen handels-, steuer- oder sonstigen Aufbewahrungspflichten oder aus der Erforderlichkeit zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen ergeben.

Verarbeitung im Rahmen der Mandatsbearbeitung

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Prüfung, Begründung, Durchführung und Abwicklung von Mandaten. Diese Verarbeitung ist von dem bloßen Besuch der Webseite zu unterscheiden.

Je nach Mandat können insbesondere Stamm- und Kontaktdaten von Mandanten, Ansprechpartnern, Erfindern und sonstigen Beteiligten, Kommunikations- und Korrespondenzdaten, Zahlungs- und Abrechnungsdaten sowie Schutzrechts-, Erfindungs-, Marken-, Design- und Verfahrensdaten verarbeitet werden. Dies kann auch Daten von Arbeitnehmern oder Geschäftsführungspersonen des Mandanten umfassen.

Die Daten stammen regelmäßig von den betroffenen Personen, Mandanten oder Interessenten. Sie können ferner von Ansprechpartnern oder Beschäftigten eines Mandanten, Erfindern, Miterfindern oder sonstigen Verfahrensbeteiligten, von Ämtern, Gerichten und Behörden, von ausländischen Korrespondenzanwälten oder sonstigen beruflich Beteiligten sowie aus öffentlichen Registern und Veröffentlichungen, etwa Schutzrechtsregistern, stammen.

Die Verarbeitung erfolgt zur Prüfung, Begründung, Durchführung und Abwicklung des Mandats, zur Kommunikation, zur Erfüllung berufsrechtlicher und gesetzlicher Pflichten sowie zur Abrechnung und Dokumentation. Rechtsgrundlagen sind, soweit jeweils einschlägig, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b DSGVO, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c DSGVO und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO. Die berechtigten Interessen nach Buchstabe f liegen insbesondere in der IT-Sicherheit, Missbrauchsabwehr, Dokumentation, Kanzleiorganisation sowie in der Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Empfänger personenbezogener Daten können, abhängig vom jeweiligen Mandat und soweit erforderlich, Mandanten und deren Bevollmächtigte, Gerichte, Ämter und Behörden – insbesondere das Deutsche Patent- und Markenamt, das Bundespatentgericht, das Europäische Patentamt, das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und das Einheitliche Patentgericht –, ausländische Korrespondenzanwälte, sonstige Verfahrensbeteiligte, Kreditinstitute und Zahlungsdienstleister, Steuerberater sowie die Berufshaftpflichtversicherung sein. Nicht alle genannten Empfänger erhalten in jedem Mandat Daten.

Mandatsakten werden grundsätzlich sechs Jahre ab Ablauf des Kalenderjahres der Mandatsbeendigung aufbewahrt (§ 44 Abs. 1 PAO). Weitergehende gesetzliche Pflichten, insbesondere nach § 147 AO, bleiben unberührt. Darüber hinaus kann eine längere Aufbewahrung erforderlich sein, soweit dies zur Erfüllung rechtlicher Pflichten oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Übermittlungen in Drittländer

Im Rahmen der Mandatsbearbeitung können Übermittlungen personenbezogener Daten an ausländische Korrespondenzanwälte, Patent- oder Markenämter oder sonstige Verfahrensstellen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erforderlich sein. Dies kann beispielsweise die USA, das Vereinigte Königreich, Japan, die Schweiz oder weitere Staaten betreffen, wenn Schutzrechte in diesen Staaten verfolgt oder durchgesetzt werden.

Solche Übermittlungen erfolgen jeweils unter Beachtung der Art. 44 ff. DSGVO. Abhängig vom Einzelfall können ein Angemessenheitsbeschluss, geeignete Garantien – etwa EU-Standardvertragsklauseln – oder eine sonstige zulässige Grundlage maßgeblich sein. Soweit eine Übermittlung für die konkrete Mandatsbearbeitung erforderlich ist, können gegebenenfalls auch einschlägige Ausnahmetatbestände berücksichtigt werden.

Speicherdauer

Soweit in dieser Datenschutzerklärung keine konkrete Speicherdauer genannt ist, werden personenbezogene Daten gelöscht, sobald sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind. Eine weitere Speicherung erfolgt nur, soweit und solange gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden.

Ihre Rechte

Sie haben im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten zu verlangen (Art. 15 DSGVO). Sie können die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten verlangen (Art. 16 DSGVO).

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO vorliegen. Dies gilt insbesondere, wenn die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind und keine vorrangigen Gründe für eine weitere Verarbeitung bestehen.

Sie können unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, etwa wenn Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, die Daten für Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt werden, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder wenn über einen Widerspruch noch nicht entschieden ist.

Soweit die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a oder b DSGVO beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, haben Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit. Sie können die Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten oder, soweit technisch machbar, die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen verlangen.

Soweit eine Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt.

Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e oder f DSGVO erfolgt. Im Falle eines Widerspruchs werden die personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es bestehen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
 
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Nach den vorliegenden Angaben findet über diese Webseite keine Direktwerbung und keine Profilbildung statt.

Sie haben ferner das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO), wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Zuständige Aufsichtsbehörde für die alleinige Niederlassung in Asperg ist Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg.

Zur Ausübung Ihrer Rechte können Sie sich an info@patentanwalt-schuchter.de wenden.

Keine automatisierte Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO findet nicht statt.

Erforderlichkeit der Bereitstellung

Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist für den bloßen Besuch der Webseite grundsätzlich nicht vertraglich erforderlich; technische Zugriffsdaten fallen jedoch beim Aufruf der Webseite an. Für die Prüfung, Begründung und Durchführung eines Mandats können bestimmte Daten vorvertraglich oder vertraglich erforderlich sein. Ohne diese Daten kann eine Bearbeitung möglicherweise nicht erfolgen. Gesetzliche Dokumentations-, Abrechnungs- und Aufbewahrungspflichten können zudem die Bereitstellung und Verarbeitung bestimmter Daten erfordern.

Aktualität dieser Datenschutzerklärung

Stand: September 2026